»Die Angst einer Welt«

»Dass man angstfrei sagen darf: «Der Kaiser ist nackt! Wir werden von Idioten regiert« – davon lebt eine Demokratie«, sagt der Jurist Ronen Steinke (43) in der österreichischen Wochenzeitung Falter (31.3.26) im Gespräch mit Barbara Tóth über sein gerade erschienenes Buch »Meinungsfreiheit – Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken und wie wir es verteidigen«. Aber verspottet man in Deutschland einen Politiker als »Pinocchio« (Merz) oder »Schwachkopf« (Habeck) oder »dümmste Außenpolitikerin der Welt« (Baerbock), so bilden sich bei uns, wie Steinke im Buch detailliert beschreibt, »gerade neue Maßstäbe heraus«, die bis zu Razzien und frühmorgendliche Hausdurchsuchungen und zu Verurteilungen durch Gerichte führen. Steinke: »Was eine Beleidigung ist, das definiert der Staat.« Die Strafjustiz, erklärt Steinke im Buch, verwendet dafür »einen äußerst wolkigen Begriff von der ‚Gefährdung des öffentlichen Friedens‘«. Dadurch haben die Gerichte Spielräume. Ihn hat ein Gespräch mit David Kaye, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, nachdenklich gemacht. Dessen Alptraum wäre, dass sich die USA an Deutschland mit seinen Beleidigungsgesetzen ein Beispiel nähmen und Trump auf die Idee käme, ebenso scharfe Gesetze einzuführen. »Müssen sich Politiker nicht mehr Spott und Kritik gefallen lassen als Normalbürger?« fragt Barbara Tóth. Genau, sagt Steinke. Aber er kennt auch die andere Seite des Problems: »Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen sich diesen Job des Politikers, der Politikerin, freiwillig antun. Wenn vor allem Frauen erleben, dass sie niedergebrüllt, verspottet und sexistisch angemacht werden, dann sagen sie: Schönen Dank, von hier an ohne mich.«

Steinkes Buch ist voller Beispiele und Testfragen an die Leser: Wo beginnt Rassismus? Sexismus? Antisemitismus? Wie würden Sie denn entscheiden in diesem oder jenem Fall, der kurz ausgebreitet wird und wo das Urteil des Staates vorliegt. Steinke: »Das sind alles Debatten, die man führen muss, und sie werden nicht besser, wenn der Staat ein Machtwort spricht. So denkt Steinke auch bei Leuten, die eine vollkommen irrige Meinung haben. »Lieber ans Tageslicht mit ihnen«, fordert er, »damit wir uns damit auseinandersetzen können.« Dass in Talkshows manche mit denen nicht diskutieren wollen, um sie nicht «auf Augenhöhe« zu heben, hält er »für arrogant und unproduktiv«. Die Schmerzgrenzen liegen bei Steinke bei Leuten, die Fakten verdrehen, bewusst versuchen, das Publikum zu manipulieren. Steinke: »Wir reden derzeit viel über Verantwortung und Grenzen und haben darüber fast vergessen, wie lange wir für das Grundrecht der Meinungsfreiheit gekämpft haben.« Für den Juristen Steinke gilt: »Die Menschen haben eine Freiheit, Machtkritik zu üben, zu spotten, ihre Meinung zu äußern. Niemand hat das Recht darauf, nicht kritisiert zu werden, nicht verspottet zu werden, gerade mächtige Menschen. Steinkes Plädoyer: Statt mit Paragrafen einzuschüchtern, sollten wir lieber härter und besser streiten.

Vielleicht wie es in Frankreich üblich ist. »Als neulich die in Marokko geborene Leïla Slimani dort auf den rechtskonservativen Philosophen Alain Finkielkraut traf, stritten die beiden jedenfalls, als stünde das Herz der Republik auf dem Spiel.«, notiert Felix Stephan in der süddeutschen vom 13.4.26 in einem Beitrag über das mangelnde Niveau der Kultursendungen von ARD und ZDF. Und konstatiert: »Solche Momente kommen im deutschen Kulturfernsehen im Grunde nicht mehr vor.«

Liegt das auch daran, dass uns in den letzten Jahrzehnten ein Teil unserer Kulturgeschichte abhanden gekommen ist? Dass bei uns, anders als in Frankreich, Philosophie kein Pflichtfach ist? Felix Stephan kreiert ein Bild: »Aus französischer Sicht läuft man als Deutscher quasi blind durchs Leben, ohne den Klang, den Ernst, die gedankliche Kühnheit der Texte von Aristoteles, Spinoza, Rousseau, Freud, Bergson oder Kant gelesen zu haben«. Konsequenz ist, »dass es in Deutschland jederzeit möglich ist, an die Spitze eines Dax-Konzerns aufzusteigen, ohne je eine Zeile Philosophie gelesen zu haben.« Dagegen werden in Frankreich die Philosophie-Aufgaben im französischen Abitur – dem Philosophie-Baccalauréat – anschließend am gleichen Tag auch in den Frühstückssendungen der landesweiten Radiostationen vorgelesen, sodass das ganze Land mitüberlegen kann, was ihm eingefallen wäre zu den Fragen, über die sich die junge Generation vier Stunden den Kopf zerbrechen musste: Kann die Kunst die Wirklichkeit abbilden? Bin ich, was die Vergangenheit aus mir gemacht hat? Steht der Staat der Freiheit im Wege?

Die letzte Frage mit Gegenmeinungenaustausch würde sich wohl auch Ronen Steinke in Deutschland für eine lebendige Debatte wünschen. Warum das – zumindest im Fernsehen – nicht stattfindet, dafür nennt Felix Stephan zwei Gründe: »die Angst einer Welt, die im Verschwinden begriffen ist und sich ihrer selbst nicht mehr gewiss ist« sowie die »Knechtschaft der Bilanzen.«