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Wenn nicht jetzt, wann dann?
, von Hartmuth Sandtner
Einige von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, freuen sich in diesen ersten Tagen des neuen Jahres besonders über die länger und heller werdenden Tage. Andere von Ihnen sind mit der Omikron-Welle beschäftigt, mit Boostern und Impffragen, während andere sorgenvoll bei Twitter lesen, dass durch das Abschmelzen des Thwaites-Gletschers in der Antarktis eine Welle ganz anderen Ausmaßes auf uns zurollt
(bit.ly/3mM1QFZ), auf die wir keinen Einfluss mehr haben.
Leider müssen wir seit Monaten beobachten, dass im Rahmen der Pandemie Menschen sich immer mehr von der Gesellschaft in eine Art selbstreferentiellen »Elfenbeinturm« verabschiedet haben. Carolin Emcke widmet sich in ihrem Beitrag »Fanatiker sind‘s« in der Süddeutschen vom 19.12.21 dem Thema und zählt auf, wie »das Radikale der Wissenschaftsfeindlichkeit«, die »Verachtung der öffentlich-rechtlichen Medien« und die »Distanz zum Rechtsstaat […] jahrelang mühevoll verniedlicht« und »systemfeindliche Positionen« als »sorgenvoll« »pädagogisiert« wurden. »Vielleicht«, so Carolin Emcke, »braucht es ein Wörterbuch der Demokratie, in dem das Vokabular beschrieben wird, das eine demokratische Gemeinschaft braucht, wenn sie demokratisch und gemeinschaftlich bleiben will.«
Demokratie braucht aber – neben Exekutive, Legislative und Judikative – die sogn. Vierte Gewalt, die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, Fernsehen. Wer an vorderster Front in diese Arbeit eingebunden ist, ist der Investigativ-Journalismus. Da ist ganz oben der australische Journalist Julian Assange zu nennen. Er sitzt seit über zwei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die US-Justiz strebt seine Auslieferung an, da er offenkundiges Fehlverhalten amerikanischer Politiker, Militärs und Geheimdienstler öffentlich gemacht hat. »Dass statt des Verbrechers derjenige plattgemacht werden soll, der das Verbrechen offengelegt hat […] ist Verhöhnung unserer Werte. Das ist Mafia.« Sagt der Schriftsteller Eugen Ruge (»Metropol«) in der ZEIT vom 16.12.21. Frederik Obermaier meint in der Süddeutschen vom 13.12.21: Der 10. Dezember 2021 wird in die Geschichte der Pressefreiheit eingehen. »Wenn Assange in die USA ausgeliefert wird, sind alle Journalisten bedroht.«
Vielleicht wird ja mal – zwar weniger spektakulär begründet, aber immerhin auch richtungsweisend – der 22. Dezember 2021 in die Geschichte Reinbeks eingehen. Denn da konnte die Bürgerinitiative Holzvogtland Bürgermeister Björn Warmer 3227 Stimmen für ein Bürgerbegehren (erforderlich waren 1800 Stimmen) übergeben. Schon 2015 hatte ja Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht (in der FAZ) in Deutschland u.a. »das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene« beklagt. Immerhin gab es nun in 2021 schon den https://buergerrat-klima.de und auch der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sieht die »Einrichtung konsultativer und deliberativer Bürgerräte« vor. Insofern ist das für 2022 terminierte Bürgerbegehren sicher (nicht nur) für Reinbek ein großer Schritt in die richtige Richtung und wer weiß, was sich aus der Gruppierung in Zukunft noch für die Region entwickeln wird. Denn benötigt wird eine von den Bügerinnen und Bürgern getragene »entschlossene Zukunftspolitik« wie es Harald Welzer in »Die Kultur des Aufhörens« formuliert: »Das 21. Jahrhundert ist schon alt […] Mehr als ein Fünftel des Jahrhunderts ist schon vorbei. In diesem Fünftel wurde kein Wechsel der Entwicklungsrichtung sichtbar […] (irgendwie) glauben wir noch, im 20. Jahrhundert zu sein.« Als Beispiel aus Reinbek passt zu dieser Einstellung die Idee der Bebauung des Holzvogtlandes, als sei sie die »Mutter aller Reinbeker Problemlösungen«.
In Reinbek geht es jetzt – um es mit Robert Habeck zu sagen, um unsere »gesellschaftliche Fähigkeit, Bündnisse zu schließen« und dafür Verantwortung zu übernehmen. Dazu Habeck in seinem Buch »Von hier an anders«: »Zeitgemäß verstanden ist Macht dialogisch, nicht monologisch […] nicht starr und autoritär.« Es ist ein Gewinn für Reinbek, das Holzvogtland in seiner bisherigen Form zu erhalten, und es ist ein Gewinn für die Politik und ihre zukunftsfähige Haltung, das für Reinbek mit den Bürgern gemeinsam zu schaffen.
Der Philosoph Michael Schmidt-Salomon äußert (der Freitag v. 16.12. 21) im Gespräch mit Margot Käßmann den interessanten Gedanken, dass wir Menschen nicht nur eine einzige Identität besitzen, beispielsweise eine parteipolitische, eine christliche oder eine Wir-Identität, sondern dass »wir hybride Wesen sind«. Das Bewusstsein dafür öffnet dem Handeln ganz neue Perspektiven. Und auch Reinbek ist identitätsmäßig ein hybrides Wesen, hat auch mehrere Identitäten, mindestens eine landschaftliche, eine kulturelle, eine gesellschaftliche. Und zur landschaftlichen Identität gehören in Reinbek – wie zu den Alpen die Almen – die Wälder, Felder und Wiesen und weiten Blicke, die kleinen übersichtlichen Stadtteile, die Winkeligkeit, die Überschaubarkeit. Arbeiten wir daran, das zu erhalten!